Aktionen

Wie können wir glauben, dass die Gewalt an Frauen abnimmt, wenn eine gravierende Überzahl von Männern im Bundestag die Macht hat?

Die Straftaten gegen Frauen nehmen zu. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Frauen in diesem Land in Angst leben. Wir sind schockiert, dass es uns nicht gelingt, den Männer die einfachsten Grenzen aufzuzeigen.

Das muss im Bundestag und in den Köpfen der Politiker*innen beginnen.

65 Prozent Männer entscheiden 

– auch über Frauenrechte

Wie soll sich etwas ändern, wenn Parteien wie die CDU/CSU und FDP mit mehr als 75 Prozent Männeranteil über das Wohl von Mädchen und Frauen entscheiden? Von der AfD mit einem Männeranteil von 88 Prozent  ganz zu schweigen. Das ist die Zusammensetzumg des aktuellem Bundestages. Es war auch schon einmal schlimmer.

Das BSW steht auch nicht besser da. Bei der Europawahl war unter den sechs Gewählten nur eine Frau.

Allein die Vorstellung, dass die Gewalt an Mädchen und Frauen von Männern verübt wird und die Männer letztlich über den Umgang mit dieser Situation im Bundestag entscheiden, muss uns vor Augen führen, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist.

Wir haben uns die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages angesehen und dabei gravierende Unterschiede festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen

unbefriedigend
CDU/CSU – 77 % Männer > 23 % Frauen
FDP – 76 % Männer > 24 % Frauen
AfD – 87 % Männer > 13 % Frauen
BSW – 83 % Männer > 17 % Frauen (Europawahl 2024)

Positiv:
SPD – 58 % Männer

Super:
Grüne – 41 % Männer
Linke – 47 % Männer

Quelle: Bundeswahlleiter, Statistik Dossier

Vergleiche

Beispiel Skandinavien: Freiwillige Quotierung

Einen auffallend hohen Frauenanteil in den Parlamenten haben die skandinavischen Länder: Island (47,6 Prozent), Schweden (46,4 Prozent), Finnland (46 Prozent) und Norwegen (46,2 Prozent) (IPU Parline 2023). Diese haben freiwillige Quotenregelungen, die von den Parteien bei der Nominierung ihrer Kandidat*innen eingehalten werden.*

Beispiel Frankreich: Gesetzliche Quotierung

In Frankreich müssen die Parteien für  die Wahllisten Frauen und Männer alternierend und zu gleichen Anteilen aufstellen, sonst wird die Liste zurückgewiesen oder finanziell sanktioniert. Und bei den Direktkandidaturen müssen die Parteien ebenso quotierte Vorschläge machen.*

Weltweites Ranking

Im aktuellen weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union IPU nahm Deutschland zum Stichtag 1. Februar 2024 nur Platz 47 ein. Mit einem Frauen­anteil von 61,3 % ist das ostafrikanische Land Ruanda aktuell weltweiter Spitzen­reiter. (Statistisches Bundesamt)

Und in Deutschland?

Die Parteien und der Gesetzgeber könnten die Situation sehr leicht ändern. Erst im Februar 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum das Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). *

*Bundesstiftung Gleichstellung

Grundgesetz Art. 3, Abs. 2:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Warum ist Parität so wichtig?

Frauen machen ganz andere Erfahrungen in ihrer Kindheit, in der Jugend, in der Pubertät und als Erwachsene im Alltag. Sie sind dadurch anders sozialisiert als Männer. Die Politik braucht diese Erfahrungen und das macht eine größere Beteiligung von Frauen in der Politik notwendig. Alle würden davon profitieren, auch die Männer.

Ein hoher Frauenanteil ist ein Schutz für die Demokratie, weil nur ein paritätisch besetzter Bundestag beschlussfähig ist.

Aktion “50 Prozent Frauen”

Aktion Weißes Friedensband wurde 2003 von Journalist*innen gegründet, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich einzumischen. Wir haben zu jedem Thema Aktionen entwickelt, die dazu beitragen. Die erste Aktion ROTE HAND wurde auch die erfolgreichste. Es folgten etwa 100 weitere in allen Gebieten.

Entsprechend wollen wir auch hier Schulen, Jugendeinrichtungen und Jugendorganisationen beteiligen und auffordern, aktiv zu werden für eine bessere Zukunft.

Bewusstsein schaffen

Wir möchten das Bewusstsein der Jugendlichen für die Vorteile einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen fördern. Sie sollen möglichst selbständig hinterfragen,

• welche Mechanismen einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft im Wege stehen.
• was die fehlende Gleichberechtigung mit der gravierenden Gewalt zu tun hat, denen Frauen ausgesetzt sind.
• welche Nachteile es für die Politik hat, wenn die Frauen mit ihren sozialen Kenntnissen nicht stark genug vertreten sind.
• wie ist der Frauenanteil in den Bundesländern und Kommunen?

Soziale Medien

Spannend wird es, wenn die Jugendlichen zusammentragen, was sie zu Themen Gleichberechtigung von Frauen in ihren Medien finden, also Tik Tok, Instagram etc. Sie lesen die Nachrichten aus ihren Kanälen vor und beurteilen sie.

Meinungsumfrage

Die Jugendlichen sprechen in der Schule und auf der Straße Passant*innen an und fragen sie nach ihrer Meinung. Dafür stellen wir ein Formular vor, in dem gefragt wird:

Wie wichtig ist Ihnen die paritätische Besetzung des nächsten Bundestages?

1. Das ist mir egal!
   2. Das sollten die Parteien stärker berücksichtigen
   3. Das beeinflusst meine Stimmabgabe

Politiker*innen einbeziehen

Abgeordnete
Die Jugendlichen können ihre regionalen Bundestagsabgeordneten einladen oder besuchen. Das ist etwas, was viel zu wenig genutzt wird. In den vielen Kontakten mit Abgeordneten hören wir immer wieder, dass sie glücklich sind, wenn sie von Jugendlichen lernen können. Wie sonst sollen sie wissen, was sie in ihrem Sinne entscheiden sollen?

Parteien
Die Jugendlichen schreiben die Parteien an oder sie rufen an, um gleich die Reaktion zu erleben. Alle bringen die Erfahrungen aus den Gesprächen hinterher ein und alle bewerten die Ergebnisse. Dazu bekommen sie die Ansprechdaten der Parteien.

Woher kam der Impuls zu dieser Aktion

Die Lesung von Prof. Dr. Silke Ruth Laskowsk “Wahlrecht – Eine Volksvertretung ohne Frauen ist nicht demokratisch” – Hören: Deutschlandfunk Nova, Hörsaal (70 Minuten), Lesen: Deutschlandfunk Nova, (3.000 Zeichen)

„50 % Frauen in den Bundestag“ ist die erste Aktion von “einmischen.jetzt!” Sie finden die Aktion gut? Sie möchten Kritik üben? Sie möchten mitmachen? Sie möchten uns finanziell unterstützen?

Bundesverdienstkreuz für Günter Haverkamp

Unser Geschäftsführer Günter Haverkamp, hat am 18. November 2024 das durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande für sein langjähriges Eintreten für Kinder- und Frauenrechte erhalten. Er hat sich unermüdlich für Kinder in Kriegen, gegen Kinderarbeit, Kinderprostitution, Mädchenbeschneidung und sexuelle Gewalt eingesetzt. Aktion Weißes Friedensband e.V., der Vorstand