Politik

Mit dem Pilotprojekt „Politik in Aktion – Gesetze in die Schule“ hat FRIEDENSBAND eine neue Form der Partizipation von Jugendlichen ausprobiert. Wir waren gespannt, wie weit es Jugendlichen möglich ist, an der Gesetzgebung mitzuwirken.

In diesem Pilotprojekt sind sicherlich nur die Grundpfeiler für ein ausgereiftes Schulprojekt aufgestellt worden. Aber die Verbindungen zwischen Schule und Politik sind gelegt. Wir möchten uns an dieser Stelle für die unglaubliche Unterstützung bedanken, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre.

2014 stand das Integrationsstärkungsgesetz im Landtag NRW noch am Anfang der parlamentarischen Beratung.Unsere Idee, diesen umfangreichen und komplizierten Gesetzesantrag im Unterricht behandeln zu lassen, stieß bei den Parlamentariern auf Skepsis.

Die Schirmherrschaft übernahm Landtagspräsidentin Carina Gödecke und viele Landtagsabgeordnete beteiligten sich.

Wir gaben Schüler:innen aus drei Klassen (Realschule, Gymnasium, Förderschule) die Möglichkeit gegeben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Wir druckten die 93-seitige Vorlage aus und legten sie den Schüler*innen vor. Die verstanden natürlich kein Wort. Also haben wir ihnen die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, wie sie Integration verstehen und was ihnen wichtig ist.

3.7.2014 – Landtag NRW: Die Klasse 8c kann die Idee „Gesetze in die Schule“ nochmal vorstellen. Das Schulministerium ist mit Norbert Reichel und Hildegard Banneyer hochrangig vertreten. Die drei Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock (FDP), Stefan Engstfeld und Matthi Bolte (beide Grüne) vertraten die Politik. Das könnte die Geburt eines neuen Projektes gewesen sein, denn die Jugendlichen konnten die Politiker überzeugen. Nun wird es Gespräche geben und ein Konzept entstehen.

12.3.2015 – Das ist schon etwas Besonderes: Carina Gödecke, Präsidentin des Landtages NRW besucht die Klasse 9c in Kerpen. Gemeinsam mit der Schulleiterin Sabine Salmen (links ) und Kerpens Bürgermeisterin Marlies Sieburg (rechts ) entstand ein reger Dialog mit den Jugendlichen. Die Schülerinnen und Schüler waren begeistert, als die Landtagspräsidentin sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft über das Pilotprojekt „Politik in Aktion – Gesetze in die Schule“ zu übernehmen.

29.4.2015 – Landtagspräsidentin Carina Gödecke empfängt die Klasse 9c. Eingeladen waren die Abgeordneten aus der Region Kerpen. In einer sehr konzentrierte Atmosphäre trugen die Jugendlichen ihre Ideen gekonnt vor und sie überzeugten! Die Klasse wird intensiv von den Parlamentariern unterstützt und das Projekt gelingt, da sind wir uns jetzt sicher! Ein Bündnis für mehr Einfluss von Jugendlichen entsteht.

19.05.2015 – Der Behindertenbeauftragte der Landesregierung Norbert Killewald besucht die Klasse 9c und klärt die Jugendlichen über den Werdegang des Inklusionsstärkungsgesetzes auf. Der an sich äußerst trockene Stoff wurde von ihm mit viel Humor und anschaulichen Informationen vorgetragen. Jetzt wird als nächster Schritt die 1. Lesung interessant, die vielleicht schon im August stattfinden könnte. Zwei Stunden später setzt Horst Ladenberger vom Zentrum Selbstbestimmt Leben die Expertenanhörung der Jugendlichen fort. Er erzählt zunächst vom Unfall, der ihn mit 21 in den Rollstuhl zwang und vom Weg zum aktiven Lobbyisten für die Sache der Behinderten. Er hat viel Lob für das neue Gesetz, zeigt aber auch die Probleme damit auf. Es sei nicht wirklich mit Geld unterpolstert, müsse den Geltungsbereich der Eigenbetriebe einbeziehen und in einer leichten Sprache geschrieben sein. Letzteres ist etwas, was die Jugendlichen für sich selbst fordern könnten: Die Dokumente und Gesetze müssen so geschrieben werden, dass auch sie sie verstehen können..

Nachdem sich die Jugendlichen intensiv mit dem Thema beschäftigt hatten, waren sie neugierig auf die Menschen, um die es hier eigentlich geht. Sie suchten in ihrer Umgebung und fanden Gleichaltrige, die mit einer Behinderung leben und damit Experten sind. Danach wurde im intensiven Austausch untereinander festgelegt, was sie als Empfehlungen der Politik mitgeben wollen.

23.06.2015 Die Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises Rita Klöpper von der CDU,  Brigitte Dmoch-Schweren von der SPD und Yvonne Gebauer von der FDP (stellvertretend für den verhinderten Ralph Bombis) in die Klasse 9c und waren erstaunt, was ihnen die Jugendlichen zu sagen hatten. “Wir haben einen 15Jährigen Jungen mit Mehrfachbehindertung gesprochen. Er sagte uns, dass er dringend Hilfe beim Flirten braucht. Wenn er überhaupt in eine Disco käme, stünde er herum und hätte keine Chance, eine Freundin zu kriegen, weil er sich nicht verständigen könne. Jeder, auch dieser Junge hat ein Recht auf Flirten. Das ist ein Menschenrecht!” Nein, daran hatten die Politiker:innen nicht gedacht.

Es war eine Herausforderung für die Jugendlichen aus der Klasse 9c des Franz-Meyers-Gymnasium Mönchengladbach, der Klasse 10 der Karl-Tietenberg-Schule Förderschwerpunkt Sehen und natürlich der Klasse, die die Grundidee zu diesem Projekt geliefert hat, die Klasse 9 der Städtischen Realschule Kerpen.

Weitere Informationen

⇒ Der Gesetzentwurf vom 16.9.2015

⇒ Übersicht über die Stellungnahmen

2014 – Eine Idee entsteht

Mit dem Pilotprojekt “Politik in Aktion – Gesetze in die Schule” hat FRIEDENSBAND eine neue Form der Partizipation von Jugendlichen ausprobiert. Wir waren gespannt, wie weit es Jugendlichen möglich ist, an der Gesetzgebung mitzuwirken. In diesem Pilotprojekt sind sicherlich nur die Grundpfeiler für ein ausgereiftes Schulprojekt aufgestellt worden. Aber die Verbindungen zwischen Schule und Politik sind gelegt. Wir möchten uns an dieser Stelle für die unglaubliche Unterstützung bedanken, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Die Entstehungsgeschichte